Der Artificial Intelligence Act

Der AI Act ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Hauptinstitutionen der EU und spiegelt das Bestreben wider, KI-Systeme zu schaffen, die nicht nur sicher und zuverlässig sind, sondern auch die Werte und Grundrechte der EU achten. Carme Artigas, die spanische Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz, beschreibt das Abkommen als "historischen Erfolg" und einen "Meilenstein in Richtung Zukunft". Der AI Act soll Europa zu einem führenden Akteur im Bereich der KI machen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Entwicklung dieser Technologie im Einklang mit den Rechten und Freiheiten der Bürger steht.

Definition und Anwendungsbereich

Der AI Act definiert KI-Systeme klar und grenzt sie von einfacheren Software-Systemen ab. Er folgt dabei dem Ansatz der OECD und schließt freie und Open-Source-Software aus, es sei denn, sie fallen unter Hochrisikosysteme oder verbotene Anwendungen.

Klassifizierung und verbotene Praktiken

Der AI Act führt eine Klassifizierung von KI-Systemen ein, wobei hochriskante Systeme strengen Anforderungen unterliegen. Gleichzeitig verbietet das Gesetz bestimmte Anwendungen von KI, die als inakzeptables Risiko gelten, wie manipulative Techniken und soziales Scoring.

Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden

Der AI Act erlaubt den Einsatz von KI durch Strafverfolgungsbehörden unter strengen Auflagen, einschließlich der Verwendung von Remote Biometric Identification (RBI) in öffentlichen Räumen, jedoch nur unter strengen Voraussetzungen und für genau definierte Verbrechenslisten.

Allgemeine KI-Systeme und Grundlagenmodelle

Der AI Act führt neue Bestimmungen für allgemeine KI-Systeme und Grundlagenmodelle ein, die eine breite Palette von Aufgaben bewältigen können. Diese Modelle müssen spezifischen Transparenzverpflichtungen nachkommen, bevor sie auf den Markt gebracht werden.

Neue Governance-Architektur

Ein KI-Büro innerhalb der Kommission wird eingerichtet, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen und die Mitgliedstaaten zu koordinieren. Ein Europäisches KI-Board und ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Experten werden zur Durchsetzung der Verordnung beraten.

Strafen

Die Strafen für Verstöße gegen den AI Act sind erheblich und können bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Umsatzes betragen.

Transparenz und Schutz der Grundrechte

Eine Bewertung der Auswirkungen auf die Grundrechte ist vor der Markteinführung eines hochriskanten KI-Systems erforderlich. Nutzer von Hochrisiko-KI-Systemen müssen über deren Einsatz informiert werden.

Förderung von Innovationen

Der AI Act fördert Innovationen durch die Einrichtung von regulatorischen Sandkästen und die Möglichkeit, KI-Systeme unter realen Bedingungen zu testen.

Inkrafttreten

Der AI Act soll zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten Anwendung finden, mit Ausnahmen für bestimmte Bestimmungen.

Die Balance zwischen der Förderung von Innovation und dem Schutz der Grundrechte ist ein zentrales Element des AI Act. Die Einrichtung von regulatorischen Sandkästen und die Möglichkeit, KI-Systeme unter realen Bedingungen zu testen, sind beispielhaft für die Innovationsfreundlichkeit des Gesetzes. Gleichzeitig werden durch die Verpflichtung zu einer Bewertung der Auswirkungen auf die Grundrechte und die Einführung von Transparenzpflichten die Rechte der Bürger geschützt.

Der AI Act ist ein bahnbrechendes Gesetzgebungswerk, das die Art und Weise, wie KI-Systeme in der EU entwickelt, vermarktet und genutzt werden, grundlegend verändern wird. Durch die Einführung eines risikobasierten Ansatzes setzt die EU einen globalen Standard für die Regulierung von KI, ähnlich wie die GDPR für den Datenschutz. Dieser Ansatz könnte weltweit Nachahmung finden und die europäische Herangehensweise an die Technologieregulierung auf der Weltbühne fördern.

Die neue Governance-Architektur, die Einrichtung eines KI-Büros und eines KI-Boards, zeigt das Bestreben der EU, eine effektive Überwachung und Koordination der KI-Regulierung sicherzustellen. Die festgelegten Strafen für Verstöße gegen den AI Act sind ein deutliches Signal, dass die EU ernsthafte Konsequenzen für die Nichteinhaltung der Regeln vorsieht.

Insgesamt stellt der AI Act einen wichtigen Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und menschenzentrierten Entwicklung der KI-Technologie dar. Er könnte als Modell für andere Länder dienen, die ähnliche Regulierungsrahmen entwickeln möchten.

Mit dem AI Act positioniert sich die Europäische Union als Vorreiterin in der Gestaltung eines verantwortungsvollen Umgangs mit KI-Technologien. Die umfassenden Regelungen des AI Act bieten einen Rahmen, der sowohl die Förderung von Innovationen als auch den Schutz der Bürgerrechte gewährleistet. Dieses Gesetz könnte die Grundlage für eine globale Norm im Umgang mit KI bilden und zeigt Europas Engagement für eine technologische Zukunft, die auf den Prinzipien der Sicherheit, Transparenz und Achtung der Menschenrechte basiert.